AGB Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen

1. Diese AGB gelten für alle Verträge zwischen Wender Media (nachfolgend „WM") und ihren Kunden über Leistungen der Web-/Software-Entwicklung, Design, Beratung, Suchmaschinenoptimierung, Websitepflege, Content-Produktionen sowie damit verbundene Services.
2. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Kunden werden nur Vertragsbestandteil, wenn WM ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zustimmt (E-Mail genügt).
3. AGB-Einbeziehung/Kontrolle: Es gelten die §§ 305 ff. BGB. Verbraucherrechte werden durch diese AGB nicht eingeschränkt.
4. Individuelle Vereinbarungen (z. B. im Angebot/Vertrag/Leistungsschein) haben Vorrang vor diesen AGB.

§ 2 Angebot, Vertragsschluss, Leistungsbeschreibung

1. Angebote von WM sind – sofern nicht anders angegeben – 14 Tage ab Datum verbindlich.
2. Der Leistungsumfang ergibt sich aus dem Angebot/Leistungsschein, ggf. inkl. Pflichtenheft, User Stories, Akzeptanzkriterien, Meilensteinen.
3. Standards und Qualität: WM entwickelt nach anerkannten Industriestandards (z. B. HTML/CSS/JS nach W3C-Standards, Accessibility „best effort", Performance- und SEO-Best Practices). Abweichungen/Legacy-Anforderungen des Kunden können Funktion/Darstellung beschränken.
4. Drittleistungen (z. B. Lizenzen, Fonts, Stock, SaaS, Hosting, Domains, Payment, Analytics, Consent-Management) sind nicht Leistungsbestandteil, sofern nicht ausdrücklich benannt; sie werden im Namen/auf Rechnung des Kunden beschafft oder durch den Kunden bereitgestellt.

§ 3 Mitwirkungspflichten des Kunden

1. Der Kunde stellt alle zur Leistungserbringung notwendigen Informationen, Zugänge und Inhalte (Texte, Bilder, Logos, Markenangaben, Rechtstexte, Datenschutzhinweise etc.) rechtzeitig und in verwertbarer Form bereit und sichert zu, hieran die erforderlichen Rechte zu besitzen.
2. Der Kunde benennt einen verantwortlichen Ansprechpartner (Product Owner) mit Entscheidungs- und Freigabekompetenz.
3. Der Kunde prüft und nimmt Teillieferungen (z. B. Entwürfe, Demos, Sprints) binnen 5 Werktagen ab oder meldet schriftlich begründete Mängel. WM erinnert den Kunden vor Fristablauf mindestens einmal in Textform; erst danach gilt die Teilleistung als vorläufig abgenommen.

§ 4 Preise, Vergütung, Change Requests

1. Preise verstehen sich netto zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer.
2. Zahlungsziel: 10 Kalendertage nach Rechnungseingang ohne Abzug.
3. Vorschuss/Milestones: WM ist berechtigt, bei Vertragsschluss bis zu 50 % des Auftragswertes als Anzahlung zu berechnen; weitere Abschläge nach Fortschritt.
4. Change Requests nach Vertragsschluss, die den vereinbarten Umfang/Leistungsziele ändern, werden nach Time & Material gemäß aktueller Preisliste oder per Nachtragsangebot abgerechnet. Ablauf: Anfrage → Aufwandsschätzung → Freigabe durch Kunden → Umsetzung. Kleinere Korrekturen im Rahmen üblicher Toleranzen (z. B. Textkorrekturen, kleinere Layout-Anpassungen ohne Strukturänderung) sind enthalten.
5. Preisanpassungen für wiederkehrende Leistungen (z. B. Wartung/Support) sind mit 6 Wochen Ankündigungsfrist zum Monatsende möglich; der Kunde hat im Anpassungsfall ein Sonderkündigungsrecht zum Wirksamwerden der Anpassung.

§ 5 Abnahme, Übergabe, Deployment

1. Abnahme erfolgt anhand der vereinbarten Akzeptanzkriterien. Sind die Leistungen im Wesentlichen vertragsgemäß, erklärt der Kunde die Abnahme; unwesentliche Mängel berechtigen nicht zur Abnahmeverweigerung und werden im Rahmen der Gewährleistung behoben.
2. WM stellt Vorabversionen typischerweise auf einem Staging-System (passwortgeschützte Testumgebung) bereit. Produktivschaltungen erfolgen nach Abnahme und Zahlung fälliger Abschläge.
3. Quellcode & Repositories: Sofern nicht anders vereinbart, erhält der Kunde nach vollständiger Vergütung eine einfache, räumlich und zeitlich unbeschränkte Nutzungsrechtseinräumung gemäß § 7; Standard-Entwicklungswerkzeuge, Build-Pipelines, interne Frameworks und generische Bibliotheken verbleiben bei WM.
4. Datenexporte/Projektübergabe (Assets, Code, Dokumentation) erfolgen in marktüblichen Formaten.

§ 6 Rechteeinräumung, Open Source, Referenznachweis

1. Vorbehaltlich vollständiger Zahlung räumt WM dem Kunden die zur vertraglichen Nutzung erforderlichen einfachen Nutzungsrechte an den von WM erbrachten Arbeitsergebnissen ein. Weitergehende/exklusive Rechte bedürfen gesonderter Vereinbarung.
2. Dritt- und Open-Source-Software wird unter den jeweiligen Lizenzen bereitgestellt; deren Bedingungen sind einzuhalten (z. B. MIT, Apache-2.0, GPL).
3. Sofern nicht anders vereinbart, darf WM die erbrachten Leistungen in üblichem Umfang als Referenz (Portfolio/Logo/Projektname/Link) nennen. Auf Webseiten kann ein dezenter „Realisiert von Wender Media"-Hinweis mit Link im Footer platziert werden. Der Kunde kann aus berechtigten Gründen (z. B. NDA, White-Label-Projekt) widersprechen.

§ 7 Geistiges Eigentum, Nutzungsumfang, Plugins/Module

1. Ohne abweichende Vereinbarung ist Weiterverkauf/Unterlizenzierung von durch WM erstellten Komponenten, Templates, Plugins oder Designs nicht gestattet.
2. Eigenentwickelte Plugins/Module dürfen nur auf den im Vertrag benannten Domains/Instanzen betrieben werden; zusätzliche Instanzen benötigen zusätzliche Lizenzen.
3. Urheberbenennung: Soweit rechtlich vorgesehen, bleibt die Urheberbenennung WM bzw. den beteiligten Urhebern vorbehalten.

§ 8 Hosting, Domains, E‑Mail, Dritte

1. Sofern Hosting/Domain/DNS/E‑Mail nicht ausdrücklich Vertragsbestandteil sind, gelten die AGB der jeweiligen Provider. WM unterstützt als technischer Dienstleister (Best Effort).
2. Zugangsdaten zu Systemen des Kunden werden vertraulich behandelt; der Kunde ist für sichere Passwortverwaltung und Berechtigungen verantwortlich.

§ 9 Datenschutz, Auftragsverarbeitung, Cookies/Tracking

1. WM verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden ausschließlich gemäß DSGVO und BDSG. Informationen gem. Art. 13/14 DSGVO stellt WM im Rahmen ihrer Datenschutzhinweise bereit.
2. Soweit WM im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten verarbeitet (z. B. Hosting-Administration, Wartung, Supportzugriffe), schließen die Parteien einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung (AVV) nach Art. 28 DSGVO einschließlich TOMs und Subunternehmerregelungen.
3. Bei Webprojekten mit Cookies/Tracking unterstützt WM den Kunden bei der Umsetzung eines Consent-Managements nach § 25 TDDDG/TTDSG-Nachfolge (Einwilligung für nicht technisch notwendige Cookies/Tracker) sowie der Dokumentation der Rechtsgrundlagen. Rechtskonforme Inhalte der Datenschutzerklärung/Impressum sind vom Kunden bereitzustellen; WM bietet auf Wunsch Muster und Integration an.

§ 10 Gewährleistung

1. Dem Stand der Technik entsprechend kann keine vollständige Funktionsgarantie für alle Betriebssystem-/Browser-/Gerätekombinationen übernommen werden. WM testet in gängigen, im Angebot benannten Zielumgebungen. Abweichungen außerhalb des vereinbarten Zielkanons stellen keinen Mangel dar.
2. Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung textförmig anzuzeigen. WM behebt berechtigte Mängel innerhalb angemessener Frist nach eigener Wahl durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
3. Gewährleistungsansprüche entfallen, wenn der Kunde ohne Zustimmung von WM Änderungen an Leistungen vornimmt, die den Mangel verursacht haben.
4. Wartung/Support (laufende Updates, Security-Fixes, Kompatibilitätsanpassungen) sind nur bei entsprechendem Vertrag geschuldet.

§ 11 Haftung

1. WM haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.
2. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet WM nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht); die Haftung ist in diesem Fall auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, typischen Schaden begrenzt.
3. Für entgangenen Gewinn, indirekte Schäden und Folgeschäden wird nur im Rahmen von Ziff. 1–2 gehaftet.
4. Haftungsprivilegierungen zugunsten von Erfüllungsgehilfen gelten entsprechend.

§ 12 Verzug, Sperre, Mahnkosten

1. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugszinsen gemäß § 288 BGB:
   • gegenüber Verbrauchern: Basiszinssatz + 5 Prozentpunkte p. a.;
   • B2B-Entgeltforderungen: Basiszinssatz + 9 Prozentpunkte p. a.
   Zusätzlich kann im B2B-Fall eine Pauschale von 40 € nach § 288 Abs. 5 BGB anfallen.
2. WM kann Leistungen bei Verzug nach Ankündigung mit angemessener Frist (mindestens 7 Tage) vorübergehend sperren; die Hauptleistungspflicht des Kunden bleibt bestehen.
3. Angemessene Mahnpauschalen für Sach-/Portoaufwand können erhoben werden; der Nachweis geringerer Kosten bleibt dem Kunden unbenommen.

§ 13 Laufzeit, Kündigung

1. Einmalleistungen enden mit Abnahme/Übergabe.
2. Laufende Verträge (z. B. Wartung/Support/Hosting-Koordination/Plugins) laufen – sofern nicht anders vereinbart – auf unbestimmte Zeit und sind mit einer Frist von 1 Monat zum Monatsende kündbar.
3. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt (z. B. Zahlungsverzug über zwei Termine, schwerwiegende Pflichtverletzungen, Unmöglichkeit).
4. Vertragsänderungen sind textförmig zu erklären (E-Mail genügt, sofern keine strengere Form vereinbart ist).

§ 14 Rechtskonformes Online‑Angebot des Kunden

1. Der Kunde ist für Inhalte und Rechtstexte seines Online‑Angebots verantwortlich (u. a. Impressum gem. § 5 DDG, Datenschutzinformationen gem. Art. 13/14 DSGVO, Widerrufsbelehrung/‑formular bei Verbraucherverträgen gem. § 312g i. V. m. § 355 BGB). WM unterstützt bei Umsetzung/Einbindung auf Wunsch.
2. Bei festgestellten Rechtsverstößen (z. B. klare Rechtswidrigkeit von Inhalten) kann WM den Zugang vorübergehend sperren, soweit dies technisch oder vertraglich betroffen ist und zum Schutz vor eigenen Pflichtverletzungen erforderlich ist.

§ 15 Änderung dieser AGB

1. WM kann diese AGB ändern, soweit zwingende rechtliche, regulatorische oder technische Gründe dies erforderlich machen und die Änderungen den Kunden nicht unangemessen benachteiligen.
2. Über Änderungen wird der Kunde mindestens 6 Wochen vor Inkrafttreten informiert. Der Kunde kann den Änderungen widersprechen; bei laufenden Dauerschuldverhältnissen steht ihm ein Sonderkündigungsrecht zum Änderungszeitpunkt zu.
3. Schweigt der Kunde, gelten die geänderten AGB nur für künftige Verträge/Leistungen bzw. für Dauerschuldverhältnisse nach Ablauf der Widerspruchsfrist.

§ 16 Vertraulichkeit

Beide Parteien behandeln Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse sowie vertrauliche Informationen vertraulich; dies gilt auch über das Vertragsende hinaus. Gesetzliche Offenlegungspflichten bleiben unberührt.

§ 17 Schlussbestimmungen

1. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN‑Kaufrechts (CISG).
2. Gerichtsstand ist – sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist – Halle (Saale). Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.
3. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein/werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt (salvatorische Klausel). Anstelle der unwirksamen Regelung gilt die gesetzliche Regelung.